Schwarzarbeit II – Prüfungs-und Verfolgungsrechte

Befugnisse

Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit, Landesfinanzbehörden sowie den Bundeszollbehörden soll durch die erhebliche Ausweitung der Prüfungs- und Verfolgungsrechte der Behörden im SchwarzArbG gestärkt werden.
Mit Hilfe der betroffenen Behörden prüfen die Zollbehörden

  • die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten,
  • Arbeitsgenehmigungen und Arbeitsbedingungen von Ausländern sowie
  • die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Sozialleistungen.

Die Einhaltung der steuerrechtlichen Pflichten werden von den Landesfinanzbehörden geprüft.
Die Landesverwaltungsbehörden überprüfen sowohl die erforderlichen Gewerbeanmeldungen als auch die Eintragung in die Handwerksrolle.
Bei der Prüfung stehen den Zollbehörden folgende Mittel zur Verfügung:

  • Personenkontrollen
  • Anhalten von Beförderungsmitteln
  • Prüfung von Geschäftsunterlagen
  • Abruf der Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit
  • Befugnisse der Polizeivollzugsbehörden nach der StPO

Die Prüfung muss von Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber sowie Dritten geduldet werden. Außerdem müssen die erforderlichen Auskünfte erteilt werden.

Zentrale Datenbank

Die Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ der Zollverwaltung führt eine Datenbank, mit Hilfe derer die Kontrollen effizient durchgeführt werden können. Besteht der Verdacht auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung, werden in dieser Datenbank personenbezogene Daten gespeichert.

Zu einem Artikel zum Thema Schwarzarbeit – Definition, Gefälligkeiten >> hier klicken.

Quelle: infoCenter des NWB-Verlags vom Mai 2011 zum Thema Schwarzarbeit

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