Reform des Erbschaftsteuergesetzes

In dem folgenden Artikel wird zunächst ein kurzer Überblick über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zum Erbschaftsteuergesetz gegeben. Anschließend wird anhand einer kritischen Würdigung aufgezeigt, welche Unterschiede zwischen der alten Regelung und dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts bestehen. Abgeschlossen wird der Artikel mit einem Fazit.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das BVerG zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer hinsichtlich der Privilegierung des Betriebsvermögens entschieden. In dem Urteil hat das BVerG entschieden, dass die bisherige Verschonung von betrieblichen Vermögens gem. §13a und §13b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der möglichen Gestaltungsspielräume gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Das bisherige Recht ist laut Urteil bis zur Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet spätesten bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

Der ein oder andere Leser wird sich nun sicherlich Fragen, warum dieses Thema von so großer Bedeutung ist, schließlich stelle eine Erbschaft auch nur einen seltenen Vorgang im Leben eines jeden dar und gehört somit sicherlich nicht zur Tagesordnung. Was hierbei aber oftmals nicht bedacht wird ist, dass das Erbschaftsteuergesetz ebenso die Regelungen zur Schenkung regelt, so dass durch das Urteil des BVerG auch die steuerlichen Regelungen zur Schenkungsteuer gleichermaßen verfassungswidrig sind und einer Neuregelung bedürfen. Die Bedeutung der notwendigen Reform des Erbschaftsteuergesetzes liegt somit unter anderem darin, dass sie nicht nur Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Betriebsvermögen hat, dass im Wege einer Erbschaft übertragen wird, sondern auch auf Schenkungen unter Lebenden, wie z.B. im Wege der Vorweggenommenen Erbfolge.

Am 08. Juli 2015 hat nun das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Im Folgenden sollen die wesentlichsten Unterschiede zwischen der alten Gesetzeslage und dem aktuellen Gesetzesentwurf aufgezeigt werden:

  • Begünstigtes Vermögen: Damit überhaupt Betriebsvermögen steuerlich begünstigt werden konnte, durfte laut alter Regelung das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50% des gesamten Vermögens ausmachen. Laut Gesetzesentwurf soll zukünftig nur noch das begünstige Vermögen verschont werden. Laut Bundeskabinett handelt es sich um begünstigtes Vermögen, wenn es überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient. Was jedoch genau hierunter zu verstehen ist bleibt abzuwarten.
  • Verschonungsregelung: Nach alter und neuer Rechtslage wird begünstigtes Vermögen zu 85% [100%] von der Steuer freigestellt, wenn der Erwerber mindestens 5 Jahre [7 Jahre] den Betrieb fortgeführt hat (Behaltefrist) und innerhalb von fünf Jahren [7 Jahren] nach dem Erwerb insgesamt 400% [700%] der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung). Für Betriebe von bis zu 20 Beschäftige galt die Lohnsummenregelung bislang nicht. Laut Gesetzentwurf erfolgt nun bereits ab vier Beschäftigte eine Prüfung der Lohnsummenregelung.
  • Prüfschwelle: Nach alter Rechtsprechung galt die Verschonungsregelung unabhängig von der Betriebsgröße. Laut Gesetzesentwurf soll ab einem begünstigten Vermögen von über 26 Millionen EUR (Prüfschwelle) eine spezielle Prüfung erfolgen. Weitere Prüfschwellen und damit eine strengere Prüfung sollen ab einem begünstigten Vermögen von mehr als 52, 116 und 142 Millionen EUR erfolgen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass anhand des bisherigen Gesetzesentwurfs bereits deutlich wird, dass der Gesetzgeber die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen bei Schenkung und Erbschaft weiter verschärfen wird.

Insbesondere Familienunternehmen sollten sich daher frühzeitig über eine Schenkung im Wege der vorweggenommen Erbfolge Gedanken machen. Dies gilt insbesondere unter dem Gedanken, dass die endgültige gesetzliche Neuregelung eventuell noch strengere Kriterien für eine Begünstigung verlangt und zudem der Freibetrag für Schenkungen alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen werden kann.

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