Wenn ein Urteil andere Urteile zitiert…

Zitate sind in der Wissenschaft besonders wichtig. Für die Rechtswissenschaft gilt das weniger, weil sie keine „richtige“ Wissenschaft ist und sich jeder schnell seine eigene Meinung bilden kann. Eine Ausnahme jedoch stellen Urteilszitate in Urteilen dar. Wenn Richter mal etwas zitieren, dann meist andere Urteile. Ab und an kommt dabei sogar eine interessante Rechtsfortbildung heraus, wie folgendes Beispiel zu § 14c UStG zeigt.

Bei BFH ist derzeit die Frage anhängig, ob eine Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG die vorherige Erstattung der unrichtigen Steuer vom Leistenden an den Leistungsempfänger erfordert. Mich überraschte bereits, dass die § 14c-Steuer überhaupt an den Leistungsempfänger erstattet werden muss. Vermeintliche Klarheit liefert die Zivilrechtsprechung. Ende 2007 entschied der BGH zu der vertraglichen Vereinbarung:

„Der Pauschalpreis enthält die derzeit gültige Mehrwertsteuer (16 %), wenn und soweit diese anfällt.“

Im konkreten Fall wies der Leistende zu Unrecht Mehrwertsteuer aus, sodass er die Steuer nach § 14c UStG (wohl nach Abs. 2, was der BGH aber offen ließ) schuldete. Der Betrag könne jedoch vom Leistungsempfänger nicht gefordert werden. Die vertragliche Vereinbarung beziehe sich nur auf anfallende Mehrwertsteuer, was den Anwendungsbereich auf § 1 UStG beschränke und keinesfalls für eine Steuer nach § 14c UStG gelte. Mit der Vereinbarung brächte die Beklagte zum Ausdruck, nach Möglichkeit nicht mit Mehrwertsteuer belastet zu werden. Soweit, so vertretbar.

Anfang 2008 urteilte der gleiche Senat dann, dass diese Feststellung ebenso ohne vertragliche Vereinbarung gelte. Zur „Klarstellung“ verwies das Gericht auf die wenige Woche zuvor getroffene Entscheidung. Von einer weiteren Begründung sah man ab. So weit, und schon nicht mehr so richtig überzeugend.

Ziemlich genau sechs Jahre später griff das OLG Hamm die Rechtsprechung nochmal auf. Wieder ein Fall ohne besondere Preisvereinbarung. Das Gericht notierte:

„Auch ohne eine besondere Vereinbarung ist davon auszugehen, dass der Käufer nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer nur insoweit verpflichtet ist, wie der Verkäufer steuerbaren Umsatz hatte.“

und verwies auf die BGH-Entscheidung aus 2008. Im Anschluss dann:

„Die Vereinbarungen zwischen den Parteien sind so auszulegen, weil es im von beiden Parteien erkennbaren Interesse der Beklagten lag, möglichst nicht mit der Steuer belastet zu werden… .“

unter Verweis auf die BGH-Entscheidung 2007. Zunächst fragt man sich, welche Vereinbarungen das Gericht meint. Das können mangels besonderer Vereinbarungen ja nur die allgemeinen Preisvereinbarungen sein. Soll heißen: der Leistungsempfänger (Beklagter) hat unabhängig von der Vereinbarung nie ein Interesse an unnötiger Steuerbelastung. Das ist mal eine Feststellung… . Ich frage mich dann allerdings, ob man hier nicht die Grenze zwischen Brutto- und Nettopreisvereinbarungen etwas zu sehr aufgeweicht hat. Das volle Steuerrisiko trägt so stets allein der Leistende.

Schon bislang haben die Finanzgerichte die Zivilrechtsprechung als gefestigt angesehen. Daher ist für die BFH-Entscheidung tatsächlich zu erwarten, dass der Leistende dem Leistungsempfänger die Mehrwertsteuer erstatten muss, bevor er selbst die Steuer von der Finanzverwaltung zurückerhält. Und schon existiert eine ständige, unzweifelhafte Rechtsprechung, ohne dass das augenscheinlich mal ein Gericht im Detail begründet hat. Gibt es „Stille Post“ eigentlich auch in Schriftform?

Passend dazu: Zum nächsten chinesischen Neujahrsfest begrüßt man das Jahr des Schafs, welches traditionell u.a. für die Schriftstellerei steht. In diesem Sinne, auf einen guten Start ins neue Jahr.

Speak Your Mind

*

*