Rückwirkende Rechnungskorrektur: Zurück in die Zukunft

Jetzt wird es kurios: erst kürzlich meldete das Niedersächsische Finanzgericht einen Vorlagebeschluss an den EuGH zur Zulässigkeit der rückwirkenden Rechnungsberichtigung. Nun wurde ein ganz aktuelles Urteil bekannt, in dem das FG seine Überlegungen aus dem Vorlagebeschluss schon einmal als geltende Rechtsprechung zementiert.

Sachverhalt

In aller Kürze: Der Kläger kaufte 2004 eine Apotheke. Verschiedene Eingangsrechnungen (kurz) nach dem Kauf wiesen neben „Apotheke [Name]“ noch den alten Eigentümer/Apotheker als Rechnungsadressat aus. Das Finanzamt strich nach Außenprüfung 2010 den Vorsteuerabzug über gut 23.000 € und setzte dann sicher Zinsen fest. Der Kläger ließ die Rechnungen noch fix vor Erlass des Änderungsbescheids berichtigen und wehrte sich dann gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs.

Entscheidung

Der gleiche Senat, der die EuGH-Vorlage beschloss, bestätigte nun die Auffassung des beklagten Finanzamts und verneinte die rückwirkende Rechnungskorrektur, Urteil vom 23.10.2014, Az. 5 K 140/14. Zitat: „Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug aufgrund einer korrigierten Rechnung vorgenommen werden kann, geben die Entscheidungen des EuGH nichts her.“ Im Vorlagebeschluss aus dem Juli hieß es noch: „…der EuGH in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung – nach Auffassung des Senats – zulassen wollte.“

Wie passt das zusammen? Kurze Antwort: aus meiner Sicht überhaupt nicht. Im Vorlagebeschluss gab es „nur“ ein Problem mit der Steuernummer, während im aktuellen Urteil der Leistungsempfänger falsch bezeichnet war. Das rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts eine Unterscheidung. Denn: „eine Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung [kommt] jedenfalls dann nicht in Betracht […], wenn das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung nicht erfüllt. Zu diesen Mindestanforderungen gehören Angaben zum Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger, die Leistungsbeschreibung und die Angaben zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.“

Konsequenzen

Hier lässt sich durchaus festhalten, dass sich das FG weit vorwagt (Revision wurde zugelassen). Denn eine explizite Grundlage für diese Rechtsprechung gibt es wohl nicht. Die Entscheidung liefert einen Vorgeschmack auf die Diskussionen, sollte der EuGH eine Rückwirkung tatsächlich bejahen. Dann wird man trefflich darüber streiten können, wie fehlerhaft eine Rechnung noch sein darf. So langsam nimmt die Diskussion zur Rechnungsberichtigung wieder an Fahrt auf.

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