Nie wieder Versagung des Vorsteuerabzugs?

Es war DAS große Umsatzsteuer-Thema zu Beginn des Jahrzehnts: Kann man eine umsatzsteuerliche Rechnung rückwirkend korrigieren? Viele Juristen nahmen Stellung, aber eine sichere Einschätzung konnte naturgemäß niemand abgeben. Nun holt das FG Hannover das Votum des EuGH ein. Entscheidungsprognose: Ungewiss.

Blick zurück…

Vor gut vier Jahren ging ein Raunen durch die Fachwelt, nachdem ein BFH-Richter in der Analyse der EuGH-Rechtsprechung zu dem Ergebnis kam, dass der Vorsteuerabzug aus einer falschen Rechnung auch bei Aufdeckung nach einer Korrektur rückwirkend erhalten bleibt. Trotz der großen Sprengkraft kam es in den vergangenen Jahren zu keiner obergerichtlichen Entscheidung. Nach einer Vorlage des FG Hannover (Beschluss vom 3.7.2014, Az. 5 K 40/14, Az. EuGH tba) ist der EuGH am Zug.

…und nach vorn

Die Thematik füllt mittlerweile ganze Regale. Wirklich interessant ist daher jetzt (erstmal) nur noch eines: Wie wird der EuGH entscheiden?

Schon die Prognose eines BFH-Urteils ist im Grunde nicht möglich, sodass für eine EuGH-Entscheidung nichts anderes gelten kann. Zumindest aber lassen sich Entscheidungsoptionen skizzieren.

  1. EuGH versteht die Vorlage nicht

Als Person, die mit deutschem Steuerrecht nicht vertraut ist, dürfte man bereits erhebliche Probleme haben, die erste Vorlagefrage zur Rückwirkung überhaupt nachvollziehen zu können. Die Urteile „Pannon Gép“ und „Petroma Transport“ hatten nichts mit der Sache „Terra Baubedarf-Handel“ zu tun. Das sieht der EuGH ebenso und stellt nochmals klar, dass eine zutreffende Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist. Da das FG leider vergessen hat zu fragen, ob für die Zwischenzeit Zinsen erhoben werden dürfen, gibt der EuGH hierauf auch keine Antwort. Die zweite Frage wird obsolet, die dritte Frage betrifft Verfahrensrecht, wo sich der EuGH nicht allzu weit vorwagt. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios dürfte unerfreulich hoch sein.

  1. EuGH bestätigt die Zweifler

Ich selbst habe in der Vergangenheit mehrfach Zweifel an der Rückwirkung geäußert. Dennoch glaube ich, dass der EuGH nicht in diesem Sinne urteilen wird. Das Selbstverständnis in Luxemburg ist nicht die Vertretung von System-, sondern von Einzelfallgerechtigkeit. Der EuGH wird kaum aktiv die Rechte der Steuerpflichtigen einschränken, zumal die verfahrensrechtlichen Zinsen nach nationalem Recht eben nur am Rande mit dem Mehrwertsteuersystem interagieren. Eine negative – meines Erachtens gleichwohl zutreffende – Entscheidung wäre wohl eher in München getroffen worden.

  1. EuGH wirft nationale Praxis über Bord

Als dritte Option steht schließlich ein Urteil (vermeintlich) im Sinne der Praxis. Eine Rückwirkung wird bejaht. Die Rechnungskorrektur ist weiterhin bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung möglich (für einen früheren Ausschlusszeitpunkt müsste wohl eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden). Da ich noch immer vom Gegenteil überzeugt bin, fällt es schwer, diesem Szenario eine Wahrscheinlichkeit beizumessen. Jedenfalls ist zu bedenken, dass damit sicher auch nicht alle Praxisprobleme gelöst werden. Denn völlig zu Recht formuliert das FG Hannover die zweite Vorlagefrage: Wie falsch darf die erste Rechnung sein? Und in der Folge: Wie dokumentiere ich meine Überprüfungsverpflichtung? Bleibt der wissentliche Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen strafbewährt? Vielleicht wäre eine solche Entscheidung für die Praxis sogar noch schlimmer als die jetzige Rechtslage. Denn derzeit existieren wenigstens eindeutige Vorgaben zum Rechnungsinhalt.

Insgesamt bleibt zu hoffen, dass der EuGH die Vorlage wohlwollend aufnimmt und eine möglichst weitreichende Entscheidung trifft.

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