Entschädigung für Zugverspätung steuerpflichtig?

Der Kollege aus dem law blog hat sich kürzlich gefragt, ob er Entschädigungen der Bahn für Verspätungen behalten dürfe, wenn er die Reisekosten als Pflichtverteidiger von der Staatskasse erstattet bekommt. Da stellte sich mir sogleich die Frage, wie sich eine solche Entschädigung eigentlich auf den steuerlichen Abzug der Bahntickets auswirkt.

Werbungskosten nur bei wirtschaftlicher Belastung

Grundsätzlich gilt, dass Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die Kosten auch wirtschaftlich getragen werden. Übernimmt beispielsweise der Arbeitgeber die Reisekosten im Bewerbungsverfahren, kann der Bewerber die Kosten (natürlich) nicht steuerlich geltend machen.

Geld zurück bei Zugverspätung

Erstattungsfälle ergeben sich regelmäßig bei der Bahn. Ab Verspätungen von 60 Minuten am Zielort gibt es ein Viertel des Fahrpreises zurück, ab 120 Minuten die Hälfte. Nach eigenen Erhebungen bei der Bahn ist im Fernverkehr etwa jeder fünfte Zug verspätet. Die Zahl der Fälle mit starken Verspätungen ist jedoch deutlich geringer. Die FAZ berichtet, dass die Bahn im vergangenen Geschäftsjahr 40 Mio. € bei 1,3 Mio. Erstattungsanträgen auszahlte.

Grundsätzlich kein Werbungskostenabzug

Dem allgemeinen Grundsatz folgend, können Bahnfahrten als betriebliche Kosten im Umfang der Verspätungsentschädigung nicht geltend gemacht werden, weil keine wirtschaftliche Belastung vorliegt. Dass es sich dabei zivilrechtlich um eine Entschädigung, ggf Schadensersatz handelt (was nicht ganz eindeutig scheint), ist steuerlich unerheblich. Denn nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte mindern auch solche Zahlungen den Werbungskostenabzug. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Ersatzleistungen beim Schädiger prinzipiell steuerlich abzugsfähig sind. Interessante wäre hier zu wissen, wie man die Zahlungen bei der Bahn behandelt. Denn gerade bei Verspätungen auf Grund höherer Gewalt, die auch entschädigt werden müssen, scheint die Abzugsberechtigung für gezahlte Entschädigung fraglich.

Kuriose Situation bei Vorsteuerabzug

Wurde aus den Bahntickets die ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgezogen, wird es kurios. Weil für die Bahn eine gesetzliche Entschädigungsverpflichtung besteht, lässt sich in umsatzsteuerlicher Hinsicht wohl gut vertreten, dass echter Schadensersatz vorliegt. Dieser wirkt sich gerade nicht auf die Umsatzsteuererhebung aus. Die Folge: der Kunde hat keinen Werbungskostenabzug, behält aber den Vorsteueranspruch; die Bahn darf ihren Gewinn mindern, muss aber die Umsatzsteuer auf den vollen Ticketerlös abführen. Das wäre für den Fiskus sicher ein gutes Geschäft, da dem Umsatzsteueranspruch wohl nur ein verschwindend geringer Teil an Vorsteuerverbindlichkeiten gegenübersteht.

Aufgriff durch die Finanzverwaltung?

Angesichts der verhältnismäßigen geringen Fallzahlen – Peanuts, wie Herr Kopper sagen würde – hat die Thematik in der Finanzverwaltung sicher keine große Bedeutung. Im Ernstfall kann der Steuerpflichtige zwar schnell in Bedrängnis geraten, weil er nach der Entschädigung keinen Original-Fahrschein mehr vorlegen kann. Aber da müsste ein Prüfer schon sehr, sehr genau hinsehen. Unabhängig von Verspätungsfällen ist bei Online-Fahrscheinen daher jedenfalls zu empfehlen, diese im Zug abstempeln zu lassen, wenn die Ausgaben später steuerlich geltend gemacht werden sollen.

Comments

  1. Zum Thema Erstattung, Entschädigung, Schadensersatz:

    Ein „Schadensersatz“ würde m.E. bedeuten, dass auch Folgeschäden einer Verspätung gezahlt werden (also Kosten durch verpassten Termin, verpassten Flug etc.). Das geben die Fahrgastrechte aber nicht her (bei Pauschalreisen mit Bahn und Flug ist es m.E. anders).

    Der Text der EU-Verordnung Fahrgastrechte unterscheidet zwischen „Erstattung“ bei Abbruch der Reise (Artikel 16) und „Entschädigung“ bei durchgeführter (beendeter) Reise mit Verspätung (Artikel 17). Bei Erstattung muss man in Deutschland den Original-Fahrschein einreichen, bei Entschädigung reicht m.W. eine Kopie.

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