Steuerlicher Abzug von Zeitschriften aus dem Fachhandel

Mit aktuellem Urteil hat das Finanzgericht Münster den einkommensteuerlichen Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften versagt. Damit einher geht ein Vorsteuerabzugsverbot. Aufgrund der aufgestellten formalen und inhaltlichen Hürden ist der steuerliche Abzug vor allem für Presseerzeugnisse aus dem Einzelhandel wohl nahezu ausgeschlossen.

Sachverhalt

Der Kläger ist angestellter Netzwerkadministrator. Er bezieht verschiedene Computerzeitschriften im Abonnement oder einzeln aus dem Fachhandel, unter anderem die Titel „PC-Magazin“, „PC-Welt“, „Computerbild“, „Chip“ und „c’t“. Gemäß Vortrag des Klägers erfordere seine berufliche Tätigkeit Weiterbildung und Informationssammlung in allen IT-Bereichen. Die bezogenen Titel stellen daher Fachzeitschriften dar. Das beklagte Finanzamt verweigerte gleichwohl den Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG i.V.m. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG.

Entscheidung des FG

Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Zunächst müsse der Kläger zum Abzug tatsächlicher Werbungskosten deren Entstehung nachweisen. Die bloße Behauptung von Ausgaben rechtfertige keinen Abzug. Dem beklagten Finanzamt könne auch nicht entgegengehalten werden, dass es im Rahmen früherer Veranlagungen auf einen Nachweis durch Beibringen entsprechender Belege verzichtet hat.

Soweit der Kläger den Zeitschriftenbezug im Fachhandel durch Belege nachweisen könne, mangele es an aussagekräftigen Abrechnungen. Die bloße Bezeichnung in Quittungen als „Fachzeitschrift“ oder „Presseerzeugnis“ reiche nicht aus. Der Erwerb von Fachliteratur müsse – der BFH-Rechtsprechung folgend – durch Belege mit der Angabe des konkreten Fachtitels nachgewiesen werden. Die Entscheidung über die Qualifizierung als Fachliteratur im Einzelfall könne unmöglich der Händler treffen. Die tatsächliche Praxis im Einzelhandel sei ohne Bedeutung.

Schließlich sei für die streitgegenständlichen Zeitschriften festzuhalten, dass die Titel unter das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG fallen. Der Steuerpflichtige habe in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass Ausgaben nicht nur unwesentlich privaten Zwecken dienen oder die private Veranlassung eindeutig abgrenzbar sei. Diesen Nachweis blieb der Kläger schuldig. Entsprechend sei zur Ermittlung der Abzugsfähigkeit auf den objektiven Charakter der Zeitschrift abzustellen. Dabei sei zu konstatieren, dass die Zeitschriften schwerpunktmäßig ­– auch in für Laien verständlicher und unterhaltsamer Art – über allgemeine Entwicklungen im Bereich von Computertechnik und anderen technischen Gebieten unterrichten. Es bestehe kein erkennbarer Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit.

Praxisfolgen

Über den Verweis in § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG entfällt mit dem Werbungkosten- oder Betriebsausgabenabzug nach dem EStG gleichsam der Vorsteuerabzug. Für den Erhalt des steuerlichen Abzugs muss in jedem Fall eine Rechnung unter Angabe des konkreten Zeitschriftentitels dokumentiert werden. In einem zweiten Schritt muss die überwiegende berufliche Veranlassung des Bezugs nachgewiesen werden. Eine bloße Mitveranlassung ist grundsätzlich unzureichend. Aufgrund der meist an eine breitere Zielgruppe gerichteten Beiträge in Zeitschriften aus dem Presseangebot im Einzelhandel dürfte ein steuerlicher Abzug insoweit nahezu ausgeschlossen sein.

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