Zwischen Null- und UberBesteuerung

Das Geschäftsmodell des Fahrtenvermittlers Uber scheint mit hiesigen Gesetzen nicht recht im Einklang zu stehen. Dennoch hält das Unternehmen vorerst am deutschen Markt fest. Sollte sich tatsächlich ein Erfolg einstellen, werden damit auch steuerliche Fragen interessant. Die Bundesregierung wurde vorsorglich schon einmal sensibilisiert.

Steuerliches Neuland

Die Besteuerung von Uber ist vor allem deshalb interessant, weil es ein solches Geschäftsmodell in Deutschland bislang wohl nicht gab. Das Dreiecksverhältnis von Unternehmen, Fahrer und Kunde verspricht bereits einige Fallstricke. Hinzu kommt, dass Uber sein Deutschlandgeschäft offenbar aus den Niederlanden heraus abwickelt und das Problem so um einen grenzüberschreitenden Aspekt erweitert – Grund genug, sich uberPOP genauer anzusehen.

Undurchsichtige Strukturen

Aus steuerlicher Sicht ist zunächst von Bedeutung, wer genau das Deutschlandgeschäft von Uber betreibt. Uber selbst hält sich hierzu bedeckt, nachdem das Unternehmer in den USA bereits wegen aggressiver Steuerplanung in die Kritik geraten war. Für eine Stellungnahme war Uber nicht zu erreichen. Ausweislich der bislang geführten Verbotsverfahren gegen Uber wird das deutsche Kerngeschäft von einer niederländischen Gesellschaft betrieben. Die Niederlande sind für Konzerne als Standort besonders interessant, weil sich dort Dividenden aus dem Europageschäft steuerlich günstig sammeln und weiterleiten lassen. Insoweit ist von einem niederländischen Unternehmen auszugehen.

Welche Leistungen erbringt Uber?

Als zweites ist zu bestimmen, was in steuerlichen Hinsicht der Geschäftsgegenstand von Uber ist. Das Unternehmen selbst versteht sich als Vermittler von Personenbeförderungen. Die eigene Erbringung von Beförderungsleistungen wird kategorisch ausgeschlossen. Die physische Beförderung übernimmt tatsächlich ein Fahrer, der selbständig tätig wird. Zwar mach Uber gegenüber den Fahrer verschiedenste Vorgaben. Letztlich entscheiden die Fahrer jedoch selbst über die Durchführung konkreter Beförderungen. Nichtsdestoweniger ist Uber mehr als ein typischer Vermittler, insbesondere weil Uber die Fahrpreise festsetzt und den Zahlungsverkehr (unter Einbezug eines Dienstleisters) abwickelt. In Verbindung mit den gegenüber den Fahrern bestimmten Auflagen spricht daher vieles dafür, dass Uber auch steuerlich selbst Personenbeförderungsleistungen erbringt.

Umsatzsteuer auf Uber-Fahrten

Die Abgrenzung bleibt für Fahrten ohne grenzüberschreitenden Bezug jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung. Privatfahrten unterliegen in Deutschland einer 19 %-igen Umsatzbesteuerung. Dies gilt ebenso für die Beförderung von Unternehmern. Dabei wird jedoch der unternehmerische Leistungsempfänger in Deutschland Steuerschuldner, sofern Uber in Deutschland über keine Betriebsstätte verfügt. Jedenfalls ist Vorsicht geboten, wenn aus einer Uber-Fahrt ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden soll.

Ertragsbesteuerung von Uber

Als niederländische Gesellschaft unterliegt Uber zunächst dort der Ertragsbesteuerung. In Deutschland kommt eine Steuerpflicht grundsätzlich nur In Betracht, sofern vor Ort eine Betriebsstätte involviert ist. In diesem Fall sind die Leistungen zweifellos ebenfalls gewerbesteuerpflichtig. Das Doppelbesteuerungsabkommen weist für solche Fälle Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Tatsächlich wäre es aus unter steuerlichen Gesichtspunkten jedoch wenig sinnvoll, in Deutschland eine Betriebsstätte zu unterhalten.

Besteuerung der Fahrer

In der Theorie bestehen hier wohl keine Probleme: die Tätigkeit unterliegt der Einkommensteuer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dementsprechend fällt über dem Freibetrag auch Gewerbesteuer an. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Kleinunternehmergrenze.

Schwierig dürfte sich der Steuervollzug gestalten, schlicht weil sich die Steuerpflichtigen nur schwer identifizieren lassen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit entsprechende Daten von Uber angefordert werden können.

Was sagt die Politik?

Das Beispiel von Airbnb in New York verdeutlicht, dass das Steuerrecht offenbar noch nicht so richtig auf das Phänomen Shareconomy vorbereitet ist. In Deutschland wurde kürzlich aus der Partei DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dort kann man dem Thema aber augenscheinlich trotz konkreter Fragen nur wenig abgewinnen: nach kurzer Feststellung der eigenen Unzuständigkeit wird auf zwei Seiten der Gesetzestext rezitiert. Bleibt zu hoffen, dass das BMF bei tatsächlichem Erfolg von Uber mehr Interesse an einer zutreffenden Besteuerung zeigt.

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