Und ohne Rechnung? – Die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes

Wer kennt es nicht: gerade im Dienstleistungsbereich, vor allem im Handwerk, tritt man gern in offensive Preisverhandlungen mit dem Anbieter. Häufiger kommt es dann zu Absprachen, wonach man sich gegen den Rechnungsverzicht auf einen Preisabschlag einigt. Was viele aber nicht wissen: das kann alle Beteiligten gleichermaßen steuer- wie strafrechtlich äußerst teuer zu stehen kommen.

Keine Gewährleistung

Beachtlich sind zunächst die privatrechtlichen Aspekte. Nach neuer Rechtsprechung des BGH wird der meist einschlägige Werkvertrag bei der sogenannten „Ohne-Rechnung-Abrede“ in der Regel unwirksam. Das bedeutet etwa, dass der Leistungsempfänger grundsätzlich keine Gewährleistungsrechte hat. War die empfangene Leistung mangelhaft, kann keine Nachbesserung verlangt werden. Zwar kann vom Leistenden die (Teil‑)Rückzahlung seiner Vergütung beansprucht werden. Allerdings ist von einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung dringend abzuraten, weil sich der Leistungsempfänger sonst in den Fokus der Steuerfahndung begibt.

Risiko: Strafverfolgung

Der Leistende kann beim Verzicht auf die Erteilung einer Rechnung einen günstigeren Preis anbieten, wenn er den Umsatz dem Finanzamt verheimlicht. So „spart“ er sich meistens 19 % Umsatzsteuer, ebenso wie die anzuwendenden Ertragsteuern. Der Nachteil für ihn: er begeht eine Steuerhinterziehung. Für den Auftraggeber wird das zum Problem, weil er bei der Ohne-Rechnung-Abrede zum Mittäter der Steuerhinterziehung wird. Damit geht er zumindest das Risiko ein, eine – unter Umständen beträchtliche – Geldbuße leisten zu müssen. Diese Risiko dürfte unabhängig davon bestehen, wer (Dienstleister oder Auftraggeber) den Verzicht auf die Rechnung vorschlägt. Zudem gilt der Auftraggeber dann als vorbestraft. Nachdem das Thema Steuerbetrug mehr und mehr zum Problem wird und zunehmend Aufmerksamkeit erfährt, ist damit zu rechnen, dass die Behörden hier künftig härter durchgreifen. Wird der Dienstleister steuerlich überprüft, kann dies schnell auf den Auftraggeber zurückfallen.

Legale Zahlung bringt Steuervorteile

Dabei lohnt sich für den Auftraggeber die Ohne-Rechnung-Abrede selbst ohne Strafverfolgungsrisiko kaum. Denn der Gesetzgeber gewährt für viele Dienstleistungen im Privathaushalt steuerliche Vorteile. Mit bis zu 20 % anrechenbar sind sowohl Beschäftigungsverhältnisse im Haushalt, als auch bezogenen Dienstleistungen. Insgesamt kann ein Steuervorteil von bis zu 4.000 Euro geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber der Erhalt einer Rechnung, sowie eine Zahlung per Bank. Begünstigt werden nach Verwaltungsauffassung neben den allermeisten Handwerkerleistungen (z.B. etwa auch Taubenabwehr, Graffitibeseitigung oder Klavierstimmer) ebenso Gartenarbeiten, Kinderbetreuung im Haushalt, Umzüge oder der Winterdienst auf Privatflächen. Entscheidend ist stets die Durchführung der Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen, was nach der Rechtsprechung etwa Grabpflege oder Hundesitting aus  dem Anwendungsbereich der Begünstigung ausnimmt. Zur Einordnung von Winterdienst auf öffentlichen Wegen ist derzeit der Bundesfinanzhof angerufen (Az. VI R 55/12).

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