Steuermoral stärken

International agierende Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher aus. Das ist per se nicht überraschend. Dennoch ist derzeit viel politische Empörung zum Thema zu vernehmen. Dabei ist längst klar, dass amtierende und frühere Regierungen in den Mitgliedstaaten der EU und OECD genau das Steuerrecht geschaffen haben, was die Unternehmen jetzt anwenden.

Die Industriestaaten bemühen sich nun um Schadensbegrenzung. Nationenübergreifend werden neue Pläne für effektivere Steuergesetze geschmiedet, grundlegende Prinzipien der Besteuerung werden überdacht. Bis zum Jahr 2015 steht zu erwarten, dass gegen die Steuervermeidung auf internationaler Ebene ein gut fundamentiertes Regelungswerk aufgestellt wird. Das ist zu begrüßen.

Doch das Erlassen steuerrechtlicher Normen allein wird das Problem der Steuervermeidung in vielen Fällen nicht lösen können. Vielmehr muss bestehendes Steuerrecht staatlich auch durchgesetzt werden. Diese Erkenntnis führt zu einem bislang weit weniger populären Problem, als der komplexen, aber unzureichenden Steuergesetzgebung: in Deutschland scheint die Steuermoral nahezu gänzlich verschwunden zu sein.

Die Ursache des Phänomens dürfte bereits in der Ausbildung junger Menschen wurzeln. An weiterführenden Schulen werden vielerorts keine wirtschaftlichen Grundlagen vermittelt. Das Steuersystem steht dabei noch seltener auf dem Lehrplan. Vergleichbares gilt an den Universitäten. In der juristischen Ausbildung sind steuerliche Grundlagen kein Pflichtprogramm, ebenso wie in vielen wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen. Ein bestehendes Lehrangebot wird selbst im Grundlagenteil oftmals durch externe Dozenten aus der Beratungsbranche übernommen. Fortbildungskurse für Steuerberater unterscheiden sich so häufig kaum mehr von universitären Vorlesungen. Das führt zwar zu einer praxisnahen, weniger aber zu einer systematisch fundierten Ausbildung. Die Bezeichnung als Steuervermeidungslehrstuhl ist teilweise nur scheinbar übertrieben.

Im Erwachsenenalter machen sich die Unzulänglichkeiten in der Ausbildung dann bemerkbar. Studien zeigen, dass allein die Erwähnung des Begriffs Steuern dazu führt, dass befragte Personen eine innere Blockadehaltung annehmen und irrational entscheiden. Oftmals wird diese innere Einstellung auf Unkenntnis beruhen. Gleichwohl dürften viele ihre Haltung regelmäßig bestätigt sehen, sei es etwa durch das jährliche Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler oder Feststellungen des Bundesrechnungshofs. Zudem besteht ein gefühltes Ungleichgewicht zwischen der steuerlichen Kontrolle der Mittelschicht einerseits und wohlhabenden Privatpersonen und Konzernen andererseits. Bei entsprechenden Betragsvolumina werden häufiger informelle Absprachen getätigt, auch weil ausreichende personelle Prüfkapazitäten fehlen. Während sich der Durchschnittsverdiener eines Steuerberaters bemühen muss, um eine „Waffengleichheit“ mit dem Finanzamt herzustellen, kehrt sich das Verhältnis ab einer bestimmten Unternehmensgröße zu Lasten der öffentlichen Hand schlicht um. Es ist kaum nachvollziehbar, warum der Staatsdienst für Finanzbeamte nicht attraktiver gestaltet wird, um mehr hoch motiviertes und qualifiziertes Personal zu binden.

Der Kreis schließt sich, kehrt man zum Inhalt der Steuergesetze zurück. In der öffentlichen Debatte gewinnt man den Eindruck, dass der Gesetzgeber für Konzerne keine begünstigenden Sonderregelungen schaffen will. In der Praxis zeigt sich jedoch das genaue Gegenteil. Beispielhaft sei nur die Grundwerbesteuer angeführt. Der gewöhnliche Häuslebauer führt beim Erwerb eines Grundstücks – je nach Bundesland – ca. 5 % des Kaufpreises unmittelbar an das Finanzamt ab. Bei entsprechenden Transaktionen international agierender Großunternehmen zahlt der Erwerber indes nur selten Grunderwerbsteuer. Aufgrund der hohen Transaktionsvolumen lohnt sich für den Investor oftmals das Aufsetzen einer steuerlichen Gestaltung, die das Auslösen der Steuer verhindert. Teilweise erkennt das Finanzamt die Grundstücksübertragung infolge beschränkter Prüfungsmöglichkeiten noch nicht einmal. Insofern verwundert es wenig, wenn das geltende Steuerrecht als ungerecht empfunden wird. Unter diesen Umständen lässt sich eine Steuermoral kaum entwickeln oder erhalten.

Im Kampf gegen die Steuervermeidung sollte sich der Gesetzgeber keinesfalls auf die Konzeption eines Steuersystems beschränken. Mindestens genauso wichtig ist die praktische Umsetzung. Umso bedeutender ist es dann, dass bei der Gesetzgebung wieder Generalität und Einfachheit vor Spezialität und Komplexität gehen. Steuerrechtliche Normen sollten auch für Konzerne so gestaltet sein, dass im grenzüberschreitenden Kontext eine angemessene Einmalbesteuerung vorgenommen wird. Bislang – vermeintlich – legale Steuervermeidung sollte im Nachhinein als Fehlverhalten rechtlich und tatsächlich geahndet werden können. Das würde ein klares Zeichen setzen, wonach nicht nur sprichwörtlich vor dem (Steuer-)Gesetz alle gleich sind.

Comments

  1. zu 1) Ich hoffe doch!

    zu 2) Keine Pauschalverunglimpfung, nur Einzelkritik. Die Bezeichnung „Steuervermeidungslehrstuhl“ geht zudem nicht auf mich zurück.

    zu 3) Mag sein. Darum ist es auch eine Kritik am Gesetzgeber. Die GrESt ist tendenziell eher ein Witz. Obwohl sie nach dem Gesetz alle belasten soll – das kan man gut oder schlecht finden – triftt sie nur „die Kleinen“ (Private und Unternehmen). Das kann nicht sein. Dann muss der Gesetzgeber reinschreiben, dass er nur Private belasten will.

    zu 4) Ich beschäftige mich mit dem Thema in meiner Dissertation. In zwei Jahren kann ich – wie ich hoffe – bahnbrechende Erkenntnisse liefern!

  2. ad 1) Ist wirklich zu erwarten, dass die G8, G20 oder OECD Staaten bis 2015 „ein gut fundamentiertes Regelungswerk“ gegen BEPS auflegen werden? Oder werden wir bis dahin nur bunte Broschüren, Absichtserklärungen und Pressestatements sehen?

    ad 2) Die Kritik an der Ausbildung mag vereinzelt zutreffen, aber es gibt deutschlandweit genug Lehrstühle die gute Lehre leisten. Eine Pauschalverunglimpfung als „beratungsnah“ bzw. „Steuervermeidungslehrstuhl“ ist wohl starker Tobak!

    ad 3) Das Beispiel Grunderwerbsteuer ist völlig verfehlt. Die GrESt an sich ist eine Steuerquelle ohne jedes System bzw. Rechtfertigung (vgl. nur Tipke, Steuerrechtsordnung, Band II). Es ist ein Relikt der Urkunden- und Stempelsteuer an Rechtsvorgänge eine Steuerbelastung anknüpfen zu wollen. Die GrESt auf Unternehmensebene ist Fehlmaßnahme, da es an der systematisch richtigen Entlastung eines „Vorumsatzes“ durch einen Vorsteuerabzug mangelt. Die GrESt ist eine Bruttoumsatzsteuer und bestraft notwendige Grundstücksübertragungen. Insoweit ist eine Ausweichgestaltung nicht nur logisch sondern auch zwingend. Bitte nicht dem allgemeinen Blabla aufsitzen, wonach jede Steuergestaltung gleich böse Steuervermeidung ist bzw. gar einen strafrechtliches Unwerturteil verdient. Wenn bspw. ein Unternehmen bisher bei Erwerb von Grundstücken sog. „RETT Blocker Strukturen“ eingesetzt hat, war dies auch notwendig aus Principal-Agent-Sicht. Es will sich wohl kein Geschäftsführer am Ende des Jahres gekündigt und eines Schadensersatzanspruchs ausgesetzt sehen, weil er legale und einfache Möglichkeiten ungenutzt hat und dadurch Steuerbelastungen ausgelöst hat. Jede Steuerbelastung ist auch betrieblicher Aufwand und mindert das Ergebnis bzw. das Vermögen der Gesellschafter. Genauso wie man es einem Arbeitnehmer nicht verübeln kann, dass er seine Entfernungspauschale beantragt (sie steht ihm zu), kann man bei Beträgen mit mehr Nullen vorm Komma nicht mit zweierlei Maß messen. Insoweit ist der Vergleich zum Häusebauer falsch, weil hier tatsächlicher Endverbrauch stattfindet. Diesen zu besteuern ist systematisch richtiger, weil man an eine geartete Leistungsfähigkeit (Konsum) anknüpft. Hier sind 5% dann auch Subvention zu den üblichen 19%. Bei Unternehmen ist es hingegen unsystematische Mehrbelastung gegen jeden Sinn, also 5% mehr als üblich 0% (Vorsteuerabzug!). Bitte also nicht zu einfach machen und einfach die Phrasendreschmaschine der Politik nachplaudern!

    ad 4) Die Aussage „Bislang – vermeintlich – legale Steuervermeidung sollte im Nachhinein als Fehlverhalten rechtlich und tatsächlich geahndet werden können. Das würde ein klares Zeichen setzen, wonach nicht nur sprichwörtlich vor dem (Steuer-)Gesetz alle gleich sind.“ ist am Ende mehr als nur polemisch. Diese Aussage ist völlig fehlgeleitet. Ein erlaubtes Verhalten im Nachhinein als strafrechtlich relevant zu erklären geht im Staat des Grundgesetzes Gott sei Dank nicht (Art. 103 Abs. 2 GG bzw. Art. 7 EMRK)! In der wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung sind verfassungsrechtliche Grundlagen (wohl) kein Pflichtprogramm?

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