Steuerschlupflöcher bleiben offen

Aus der Mitte des Bundestages soll zeitnah ein „JStG 2013 light“ eingebracht werden. Dabei wurde auf einige zwischen den Fraktionen streitige Regelungen verzichtet, um wenigstens die wichtigsten Teile des ursprünglichen JStG doch noch zeitnah umzusetzen. Während für das Modell „Goldfinger“ der Konsens zur Vermeidung offenbar anhielt, bleiben „Cash-GmbH“ und „RETT-Blocker“ vorerst bestehen.

Das Modell „Goldfinger“ wurde in der Öffentlichkeit in den beiden vergangenen Jahren umfangreich kritisiert. In der Fachwelt ist das Modell indes bereits deutlich länger bekannt. Umso überraschender ist, dass auf gesetzgeberischer Seite erst jetzt entsprechende Schritte unternommen werden.

Gleichwohl ist die geplante Änderung von § 32b EStG nicht zu begrüßen, höhlt sie doch die Systematik des Progressionsvorbehalts weiter aus. Stattdessen hätte sich eine Vielzahl weniger komplizierter Änderungsoptionen angeboten (ausführlich Kudert/Trinks, Praxis Internationale Steuerberatung 2011, S. 328-334). Es bleibt abzuwarten, wie die Beratungspraxis auf die gesetzliche Einschränkung reagieren wird.

Die Neuregelung wird wohl allenfalls in geringem Umfang zeitlich zurückwirken. Gleichwohl besteht auch für Altfälle noch keine abschließende Rechtssicherheit. Nach der kürzlich ergangenen Bestätigung des Modells durch das FG Kassel hat die Finanzverwaltung die bereits erwartete Revision beim BFH eingelegt. Zu klären sein wird insbesondere die Auslegung von § 140 AO, gleichermaßen wie die Auslegung von § 15b EStG.

Nicht gestopft werden hingegen die Schlupflöcher „Cash-GmbH“ und „RETT-Blocker“. Letzteres Modell zielt auf die Vermeidung von Grunderwerbsteuer ab und ist nur begrenzt steuerschädlich. Mit der „Cash-GmbH“ lässt sich hingegen ohne weiteres für nahezu jeden Privatier oder Unternehmer die Erbschaftsteuer umgehen. Auch dieses Modell ist bereits seit Jahren bekannt. Selbst der BFH hat hierzu schon seinen Unmut kundgetan. Dennoch reagierte der Gesetzgeber nicht. Solange aus Berlin hier kein Zeichen gesetzt wird, darf man sich auch nicht über aggressive Steuerplanung wundern oder gar beschweren.

Abhilfe könnte nun jedoch die EU-Kommission schaffen. Jüngsten Plänen zufolge soll der Missbrauchsbegriff ausgedehnt und so allzu kreativen Steuertricks entgegengewirkt werden. Die weitere Entwicklung darf mit Spannung verfolgt werden.

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