Das Schweizer Steuerabkommen: Entgültiges Scheitern lag an Berlin

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Thema, das insbesondere im Dreiländereck (Deutschland-Frankreich-Schweiz) heftig diskutiert wird. Auch wenn es viele Gemeinsamkeiten der beiden Staaten gibt, so gibt es diese leider nicht beim Steuerabkommen. Dieses ist am 12. Dezember 2012 gescheitert, da im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung erzielt werden konnte.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte bis zuletzt gehofft, dass das Abkommen zustande kommt. Die SPD und die Grünen lehnten das Abkommen ab. Es bleibt abzuwarten, ob im Wahlkampf in diesem Jahr das Schweizer Steuerabkommen erneut Thema sein wird. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen der künftigen Regierungen (Euro-Krise, Finanzkrise etc.) wird dieses Thema wahrscheinlich hinten anstehen müssen.

Streitpunkt war unter anderem die Regelung, dass Schweizer Banken pauschal zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen sollten. Bei dem Vermögen handelt es sich um Schwarzgeld. Eine derartig „niedrige“ Besteuerung wurde von einigen als ungerecht empfunden im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlern, die ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen vollständig in der Steuererklärung angeben.

Die Überweisung an den deutschen Fiskus sollte rückwirkend auf zehn Jahre erfolgen. Zinserträge und Dividenden sollten ab 2013 dann der gleichen Besteuerung wie in Deutschland unterliegen.

Durch die Unterzeichnung des Schweizer Steuerabkommens erhoffte sich der Fiskus rund zehn Milliarden Euro. Geld, das für das Stopfen von Haushaltslücken sicherlich gut gebraucht werden könnte. Selbst über die Höhe der geschätzten Einnahmen gab es keine Einigungen bei den zahlreichen und heftigen Diskussionen.

Da das Scheitern des Abkommens auf die Deutschen zurückgeht, ist es verständlich, dass die Schweizer Regierung enttäuscht ist. Das Abkommen hatte ferner vorgesehen, dass der Kauf von Bankdaten nicht mehr möglich ist. Auch das ist ein Thema, dass kontrovers diskutiert wird. Insbesondere die Schweizer Banken sehen das Scheitern als einen Rückschritt.

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