§ 50d Abs. 8 EStG verfassungswidrig? – Praxisempfehlung für die Beratung

Mit Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2012 änderte der Bundesfinanzhof seine seit Jahrzehnten bestehende Rechtsprechung zur Zulässigkeit so genannter treaty override. Aus berufspraktischer Beratersicht empfiehlt es sich nun, die Rechtslage hinsichtlich der Versagung der steuerlichen Freistellung bei betroffenen Mandaten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) sorgfältig zu prüfen.Erfolgt die Freistellung nämlich bereits auf Abkommensebene, weil Deutschland diese unter den Vorbehalt der tatsächlichen Besteuerung im Ausland gestellt hat, wird sich im Fall der Nichtigkeit bzw. Unvereinbarkeit des § 50d Abs. 8 EStG an der Besteuerung im Inland nichts ändern.

Wurden betroffene Sachverhalte identifiziert, dürfen entsprechend ergangene Steuerbescheide nicht in Bestandskraft erwachsen. Gegen solche Festsetzungen sollte daher Einspruch eingelegt und unter Verweis auf § 363 Abs. 2 AO das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Dies gilt besonders auch für andere potentielle treaty override neben § 50d Abs. 8 EStG (Hierzu etwa Cloer/Trinks, IWB 2012, 402).

Einer Beachtung der Entwicklungen kommt aus berufs- und haftungsrechtlicher Sicht besondere Bedeutung zu. Spätestens nach den nationalen Folgeentscheidungen zur EuGH-Rs. Linneweber und Akritidis ist deutlich geworden, dass an die rechts- und steuerberatende Berufe besonders hohe Sorgfaltsanforderungen gestellt werden. Soweit in der gängigen Fachliteratur die Rechtmäßigkeit einer Besteuerungsnorm intensiv diskutiert wird, muss der Berater diese Entwicklung in den Blick nehmen. Ggf. sind dann Mandanten über resultierende Chancen bzw. Risiken zu informieren. Dies gilt auch bevor hierzu eine abschließende Gerichtsentscheidung ergangen ist (zum Thema jüngst Wolff/Orlikowski-Wolf, DStR 2012, 2457). Für das vorliegende Thema ist von einem hinreichenden Diskussionsstand auszugehen. Schließlich dürften bei einer einschlägigen Zusatzqualifikation die Haftungsmaßstäbe nochmals verschärft werden. Aus Sicht der Anwaltschaft wären die Fachanwälte für Steuerrecht, aus steuerberatender Perspektive die Fachberater für Internationales Steuerrecht betroffen.

Ebenso praktische Bedeutung entfaltet der Vorlagebeschluss des BFH für die Finanzverwaltung. Sollte ein Verfassungsbruch durch treaty override festgestellt werden, bröckelte das Fundament des deutschen internationalen Steuerrechts. Aufgrund der Vielzahl potentieller treaty override in den Steuergesetzen dürfte es in erheblichem Umfang zu Korrekturansprüchen betroffener Steuerpflichtiger kommen. Wie eine solche Situation praktisch handhabbar gemacht werden könnte, ist derzeit völlig offen. Dies gilt auch für die Frage, wie die Gesetzeslage aufkommensneutral angepasst werden könnte. Hier ist die Vielzahl bestehender DBA ebenso wie der eingeschränkte Verhandlungsspielraum zumindest gegenüber bestimmten Vertragspartnern von Bedeutung.

Ausführlich zur Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 8 EStG im Besonderen und treaty override im Allgemeinen: Robert Frau / Matthias Trinks, Zum Spannungsverhältnis von Völker- und Verfassungsrecht – Bevorstehender Umbruch der Rechtsordnung durch Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht?, erscheint in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)

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