Neue Dokumentationsvorschriften für grenzüberschreitende Lieferungen

Für Lieferungen von Waren an ausländische Unternehmer kann nach dem Umsatzsteuergesetz eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Dies gilt sowohl für innergemeinschaftliche Lieferungen – richtig eigentlich EU-interne Lieferungen, wobei sich dieser Begriff in Deutschland wohl nicht durchsetzen wird – innerhalb der EU, als auch für Ausfuhrlieferungen ins Drittland. Voraussetzung hierfür ist ein Nachweis darüber, dass die jeweilige Ware tatsächlich an einen Unternehmer im Ausland übergeben wurde. Die genaue Ausgestaltung der Dokumentationsanforderungen ist gerade Diskussionsgegenstand im BMF. Für die unternehmerische Praxis sind neue Pflichten bereits absehbar.

Hintergrund

Ende 2011 beschloss der Gesetzgeber eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Dabei wurden die Dokumentationsanforderungen zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung für Exporte gesetzlich verschärft. Die Finanzverwaltung hatte bereits früher höhere Dokumentationsanforderungen gestellt, wurde allerdings durch den BFH in der jüngeren Rechtsprechung teilweise „zurückgepfiffen“. Ein erster BMF-Entwurf zur Erläuterung der neuen Rechtslage wurde in der Praxis heftig kritisiert. Daraufhin legte die Finanzverwaltung nun ein neues Schreiben zur Diskussion vor. Während einige der praktischen Bedenken aufgegriffen wurden, blieb das Grundproblem bestehen.

Neuregelungen

In Bezug auf Ausfuhrlieferungen ins Drittland bleibt weitestgehend alles beim Alten, da die bisherige Verwaltungsauffassung schlicht gesetzlich in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) verankert wurde. Anders verhält es sich bei den inner-gemeinschaftlichen Lieferungen. Nach den gesetzlichen Vorgaben wird künftig der Nachweis über eine so genannte Gelangensbestätigung zwingend erforderlich. Hierin hat der Abnehmer der Waren mit seiner Unterschrift deren Erhalt zu bestätigen. Andere Nachweisdokumente („weiße“ Spediteurbescheinigung, CMR-Frachtbrief etc.) lässt die UStDV nicht zu. In Übereinstimmung mit der Finanzrechtsprechung geht die Verwaltung gleichwohl davon aus, dass ein Nachweis auch anderweitig erbracht werden kann. Meines Erachtens wird diese Auffassung jedoch durch die gesetzlichen Vorgaben ausgehebelt. Wer den gesetzlichen Nachweispflichten nicht nachkommt, kann daher bei der Auseinandersetzung mit der Verwaltung nicht auf Schützenhilfe der Finanzrechtsprechung hoffen. Abzuwarten bleibt gleichwohl, inwieweit die UStDV in diesem Punkt europarechtsfest ist.

Praktische Probleme

Gegen die Neuregelung formierte sich in der unternehmerischen Praxis massiver Widerstand. Das BMF ruderte daher im aktuellen Entwurf für ein Anwendungsschreiben zu den Nachweispflichten teilweise wieder etwas zurück. So kann das Gelangen der Waren beispielsweise auch elektronisch oder über mehrere Dokumente bestätigt werden. Das Hauptproblem, wonach eine Unterschrift des Empfängers erforderlich ist, bleibt jedoch bestehen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben kann die Finanzverwaltung hieran auch nichts ändern. So dürften insbesondere in Versendungsfällen Hindernisse begründet werden. Die Spediteursverbände haben ihren Mitgliedern aus Haftungserwägungen heraus bereits empfohlen, am Erhalt einer Gelangensbestätigung nicht mitzuwirken. Zudem ist im europäischen Ausland das Konzept einer Gelangensbestätigung weitgehend unbekannt. Auch sind keine Bagatellgrenzen für kleinere Exporte vorgesehen. Die teilweise vorgetragene Option darauf, dem Kunden vorsichtshalber eine Bruttorechnung zu stellen, und die Differenz zum eigentlichen „Nettobetrag“ nach Erhalt der Gelangensbestätigung zu erstatten, dürfte wohl allenfalls in der Theorie umsetzbar sein.
Im Hinblick auf die Neuregelungen ist der unternehmerischen Praxis noch zu empfehlen diese zum Anlass zu nehmen, Nachweisdokumente früherer Exporte zu überprüfen. Spätestens nach der Finalisierung des BMF-Schreibens ist damit zu rechnen, dass die Nachweisdokumente verstärkt in den Prüfungsfokus der Finanzverwaltung rücken. In solchen Fällen zeigt sich dann oftmals, dass die Nachweisführung in der Vergangenheit auch den zu dieser Zeit geltenden, großzügigeren Anforderungen nicht genügte.

Ausblick

Noch bis Ende April können die Verbände zum neuen BMF-Entwurf Stellung nehmen. Im Anschluss ist eher zeitnah mit der Finalisierung des Schreibens zur rechnen. Auch auf Grund der neuen gesetzlichen Vorgaben kann meines Erachtens jedoch nicht mehr mit einer weitergehenden Vereinfachung gerechnet werden. Effektiv zur Anwendung kommen die neuen Verwaltungsgrundsätze voraussichtlich ab 1. Juli 2012. Bis dahin hat das BMF eine Nichtbeanstandungsregelung eingeräumt, nach der sich die betroffenen Unternehmen noch auf die alte Rechtslage berufen können. In der Zwischenzeit gilt es insbesondere systemtechnische Anpassungen vorzunehmen und Mitarbeiter – ein- und ausgangsseitig – mit den neuen Anforderungen vertraut zu machen.

Quellen:

  • http://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und_steuern/steuerrecht/Steuermeldungen/1643874/Neue_Nachweise_fuer_grenzueberschreitende_Lieferungen.html
  • http://www.wuerzburg.ihk.de/nc/recht-fairplay/news/artikel/ergebnisse-der-umfrage-zur-gelangensbestaetigung-veroeffentlicht.html
  • Huschens, UVR 2012, S. 77-85

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