Mehr dauerhafte Steuergerechtigkeit – Beseitigung der kalten Progression

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 20. Oktober einen Vorschlag zur Milderung der kalten Progression veröffentlicht. Zünftig soll regelmäßig geprüft werden, ob und in welchem Umfang die kalte Progression korrigiert werden muss.

Kalte Progression bedeutet, dass Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflationsrate und damit zur Erhaltung der Kaufkraft zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Dies liegt daran, dass das Steuersystem progressiv ausgestaltet ist.

Die kalte Progression hat in den vergangenen Jahren zu steuerlichen Mehreinnahmen geführt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Mehreinnahmen der Jahre 2010 bis 2012 an die Steuerzahler zurückzugeben. Aus diesem Grund ist eine Korrektur der Tarife für 2013 geplant.

So wird beispielsweise der Grundfreibetrag (derzeit 8.004 EUR) angehoben. Außerdem sollen die Tariftabellen an den Anstieg der Verbraucherpreise zwischen 2010 und 2012 angepasst werden. So wird der Effekt der kalten Progression bis Ende 2012 neutralisiert.

Mit dieser Maßnahme möchte die Regierung zeigen, dass der Staatshaushalt nicht von einer höheren Inflation profitieren soll. Ab der kommenden Legislaturperiode soll im Zwei-Jahres-Rhythmus geprüft werden, ob aufgrund der Wirkungen der kalten Progression eine Korrektur der Tarife erforderlich ist. Eine automatische Anpassung des Existenzminimums und der Tarife an die aktuellen Verbraucherpreise bedeutet dies hingegen nicht.

Meines Erachtens kann die Entscheidung der Regierung begrüßt werden. Die kalte Progression trifft viele Steuerpflichtige, die trotz einer Lohnerhöhung real weniger in der Tasche haben, da sie in einen höheren Tarif rutschen. Ferner finde ich es lobenswert, dass die Anpassung des Existenzminimums und der Tarife nun regelmäßig erfolgen soll, sofern dies der Anstieg der Verbraucherpreise erfordert. Es bleibt nur noch zu hoffen, dass dies auch wirklich so umgesetzt wird, wie derzeit geplant. Auch ist es bis 2013 noch eine Weile hin, aber „besser später als nie“.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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